Euro-Staaten schmieden Haushaltspakt gegen Schuldenkrise
Streit mit London schürt Sorge um Spaltung der EU
AFP – vor 11 Stunden.. .
Deutschland und Frankreich sind auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Widerstand Großbritanniens …
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Großbritannien gegen die von Deutschland und Frankreich …
Als Reaktion auf die Schuldenkrise haben die Euro-Länder einen Haushaltspakt geschmiedet, dafür aber einen Bruch mit dem wichtigen Partner Großbritannien in Kauf genommen. "Das ist der Durchburch zur Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende des Brüsseler Krisengipfels. Die zunächst angestrebte Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten scheiterte am Widerstand Großbritanniens. Die 17 Euro-Länder einigten sich nach einer zehnstündigen Nachtsitzung auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag für Haushaltsdisziplin auszuarbeiten. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Neben den Euro-Ländern prüfen abgesehen von Großbritannien alle anderen Nicht-Euro-Länder nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten, ob sie sich an den Verhandlungen beteiligen. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten ursprünglich eine Änderung der EU-Verträge unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten gefordert, um so möglichst großes Vertrauen in das Krisenmanagement der Europäer zu schaffen. Doch der britische Premierminister David Cameron forderte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzsektors, insbesondere der Londoner City, der für Großbritannien von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben", sagte Cameron, der sich unter anderem gegen eine Finanztransaktionssteuer sperrt. Seine Ablehnung sei eine "harte, aber gute Entscheidung". Sarkozy nannte die Forderungen Camerons hingegen "inakzeptabel". "Wir hätten eine Einigung der 27 vorgezogen, aber das war angesichts der Position unserer britischen Freunde nicht möglich", sagte er. Wenn die britische Forderung erfüllt worden wäre, hätte dies die notwendigen Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte in Frage gestellt. "Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei, und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut", sagte Merkel. "Gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen." Der EU-Krisengipfel stand unter massivem Druck der Finanzmärkte; von ihm wurden entscheidende Weichenstellungen im Kampf gegen die Schuldenkrise erwartet. Nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat sich Großbritannien auf dem EU-Gipfel isoliert. Das Land habe sich mit seiner Verhandlungsführung "selbst ausgeschlossen", sagte Monti in Brüssel. "Das wird Folgen für seinen Einfluss haben." Der britische Premierminister Cameron habe "nicht hinnehmbare Forderungen gestellt". Das Scheitern einer Einigung auf eine Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten schürt die Sorge vor einer allmählichen Spaltung der EU. Der britische Außenminister William Hague sagte dem Sender BBC, Deutschland und Frankreich hätten sich "nicht genug angestrengt", um den britischen Bedenken entgegen zu kommen. Cameron sagte britischen Medien, sein Land sei "nicht ausgeschlossen" aus der EU, sondern "ein führendes Mitglied des gemeinsamen Markts." Im Streit um mehr Mittel für den Euro-Rettungsfonds setzte sich Merkel mit ihrer Ablehnung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Eurobonds, sowie eines Zugangs des Fonds zu den Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) durch. Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenkrise wollen die EU-Länder aber bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Form von bilateralen Krediten bereitstellen. EZB-Experten sollen zudem bei der Verwaltung des Rettungsfonds helfen. Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, ob der Fonds effektiv genug gegen die Krise angeht. Merkel kündigte zudem für das kommende halbe Jahr monatliche Krisentreffen der Eurozone zur Schuldenkrise an. Die US-Regierung begrüßte die "Fortschritte" beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise. "Es hat etwas Fortschritt gegeben und das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die Europäische Union müsse sich der Krise aber weiter "entschlossen" entgegenstellen. "Am Ende des Tages ist dies ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung benötigt", sagte Carney. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu dem Sonderweg der britischen Regierung.
Deutschland und Frankreich sind auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Widerstand Großbritanniens …
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Großbritannien gegen die von Deutschland und Frankreich …
Als Reaktion auf die Schuldenkrise haben die Euro-Länder einen Haushaltspakt geschmiedet, dafür aber einen Bruch mit dem wichtigen Partner Großbritannien in Kauf genommen. "Das ist der Durchburch zur Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende des Brüsseler Krisengipfels. Die zunächst angestrebte Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten scheiterte am Widerstand Großbritanniens. Die 17 Euro-Länder einigten sich nach einer zehnstündigen Nachtsitzung auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag für Haushaltsdisziplin auszuarbeiten. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Neben den Euro-Ländern prüfen abgesehen von Großbritannien alle anderen Nicht-Euro-Länder nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten, ob sie sich an den Verhandlungen beteiligen. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten ursprünglich eine Änderung der EU-Verträge unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten gefordert, um so möglichst großes Vertrauen in das Krisenmanagement der Europäer zu schaffen. Doch der britische Premierminister David Cameron forderte im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzsektors, insbesondere der Londoner City, der für Großbritannien von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser, draußen zu bleiben", sagte Cameron, der sich unter anderem gegen eine Finanztransaktionssteuer sperrt. Seine Ablehnung sei eine "harte, aber gute Entscheidung". Sarkozy nannte die Forderungen Camerons hingegen "inakzeptabel". "Wir hätten eine Einigung der 27 vorgezogen, aber das war angesichts der Position unserer britischen Freunde nicht möglich", sagte er. Wenn die britische Forderung erfüllt worden wäre, hätte dies die notwendigen Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte in Frage gestellt. "Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei, und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut", sagte Merkel. "Gestern hieß es, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen." Der EU-Krisengipfel stand unter massivem Druck der Finanzmärkte; von ihm wurden entscheidende Weichenstellungen im Kampf gegen die Schuldenkrise erwartet. Nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat sich Großbritannien auf dem EU-Gipfel isoliert. Das Land habe sich mit seiner Verhandlungsführung "selbst ausgeschlossen", sagte Monti in Brüssel. "Das wird Folgen für seinen Einfluss haben." Der britische Premierminister Cameron habe "nicht hinnehmbare Forderungen gestellt". Das Scheitern einer Einigung auf eine Vertragsänderung mit allen 27 EU-Staaten schürt die Sorge vor einer allmählichen Spaltung der EU. Der britische Außenminister William Hague sagte dem Sender BBC, Deutschland und Frankreich hätten sich "nicht genug angestrengt", um den britischen Bedenken entgegen zu kommen. Cameron sagte britischen Medien, sein Land sei "nicht ausgeschlossen" aus der EU, sondern "ein führendes Mitglied des gemeinsamen Markts." Im Streit um mehr Mittel für den Euro-Rettungsfonds setzte sich Merkel mit ihrer Ablehnung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Eurobonds, sowie eines Zugangs des Fonds zu den Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) durch. Als kurzfristige Antwort auf die Schuldenkrise wollen die EU-Länder aber bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Form von bilateralen Krediten bereitstellen. EZB-Experten sollen zudem bei der Verwaltung des Rettungsfonds helfen. Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, ob der Fonds effektiv genug gegen die Krise angeht. Merkel kündigte zudem für das kommende halbe Jahr monatliche Krisentreffen der Eurozone zur Schuldenkrise an. Die US-Regierung begrüßte die "Fortschritte" beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise. "Es hat etwas Fortschritt gegeben und das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. Die Europäische Union müsse sich der Krise aber weiter "entschlossen" entgegenstellen. "Am Ende des Tages ist dies ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung benötigt", sagte Carney. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu dem Sonderweg der britischen Regierung.
